14. Februar 2018

Drogen, Kriminalität, Terrorismus

Februar 2018: Warum wir wer, was, wo diesbezüglich sind.

Foto von Milad Alaie, aus der Reihe "Sucht"

Am 4. Januar 2001 legte der Direktor des Office of National Drug Control Policy (ONDCP), der pensionierte Viersterne-General Barry McCaffrey, bekannt unter dem Spitznamen "Drogenzar" und ehemals zuständig für das Kommando des Operationszentrums zum Drogenverbot in Lateinamerika, der US-amerikanischen Regierung seinen Anti-Drogenbericht vor, den 2001 Annual Report on the National Drug Control Strategy. Er hob darin hervor, daß der neue Präsident George W. Bush die nationale Strategie zur Bekämpfung der Drogen beibehalten sollte.

General McCaffrey war auch maßgeblich beteiligt am Plan Colombia, mit dem die USA $ 1,3 Milliarden hauptsächlich militärischer Unterstützung zur Reduzierung des illegalen Kokain- und Heroinhandels bereit stellten. Der Plan sah vor, daß US-Militärberater spezielle kolumbianische Einheiten im Kampf gegen Drogenhändler, und indirekt auch gegen linksradikale Guerillas ausbilden, die den Drogenhandel schützen und von ihm finanziell profitieren.

Das US-amerikanische Militär ist in den USA und im Ausland aktiv im Kampf gegen Drogen eingesetzt. Der "Drogenzar" behauptet, daß dadurch Drogenkonsum und -handel in den USA zurückgingen. Dies trifft nach allen [bis Februar 2018] vorhandenen Statistiken nicht zu, sondern das Drogenverbot ist kontraproduktiv. Wie in den USA seinerzeit das Alkoholverbot unter dem "Dry Law", so schafft auch das Drogenverbot viel mehr Probleme als es löst.

Einige Aspekte sollen hier beleuchtet werden.

Wirtschaft

Wie jede andere Industrie ist auch das Drogengeschäft beherrscht von den Gesetzen des Angebotes und der Nachfrage. Gibt es wenig Rohmaterial, seien es Kokablätter oder Opium, steigt der Preis. Gibt es viel, sinkt er. Die Produzenten, ob Bauern in Afghanistan oder Hersteller synthetischer Drogen in Europa, wollen ihre Kosten senken und ihre Gewinne steigern.

In Afghanistan wurde im Jahre 2000 Rohopium für $ 50 pro Kilogramm verkauft. Das ist für die afghanischen Bauern ein stattlicher Preis. Nur ein Teil des Opiums wird bislang in Afghanistan selbst zu Heroin verarbeitet, ein weiterer Teil geht in Fabriken in Pakistan und Zentralasien, von wo es nach Europa geschmuggelt wird. Bis es dort in den Handel kommt, hat sich sein Preis um das 2000-fache erhöht. Nach Ermittlungen der Vereinten Nationen kostet ein Kilogramm Heroin in Pakistan durchschnittlich $ 2 720. In den USA wird es dagegen für $ 129 380 verkauft.

World Drug Report 2016. United Nations Office on Drugs and Crime

Warum sind Drogen überall erhältlich? Weil wir in Zeiten leben, die die Goldgräberzeiten in den Schatten stellen. Die Realität des Goldrausches war Prostitution, Gewalt, Trunkenheit, Gesetzlosigkeit aller Art. Dabei hatte und hat das Gold einen weitaus geringeren Wert als Kokain und Heroin. Heute kostet Gold im Großhandel pro Gramm $ 9. Kokain kostet $ 44  pro Gramm, und das, nachdem die Kokainpreise massiv gefallen sind. Während Reagans Drogenkrieg war Kokain zwanzigmal soviel wert wie Gold. 2000 kostete es $ 300 pro Gramm, es war also mehr als dreißig Mal so wertvoll wie Gold.

Here’s how much cocaine costs around the world [Germany $86.90 per gram]. By Lyz Lenz,
The Daily Dot, September 11, 2016

Das ist die Antwort darauf, warum Prohibition keine Drogenkontrolle oder gar Abschaffung bringen kann. Der "Drogenrausch" hat gewissermaßen eine Goldgräberstimmung in allen Ecken und Enden der USA hervorgerufen.

Die Taliban stattdessen treiben von den Opiumbauern ganz normal Steuern ein. Das ist eine wesentliche Einkommensquelle für sie. Sie haben die härtesten Gesetze der Welt gegen Drogenkonsum, selbst das Rauchen von Zigaretten wird in Afghanistan nicht gern gesehen. Größeren Drogenmißbrauch gibt es dort nicht. Die Taliban schreiben dies der afghanischen Moral und den Traditionen zu.

Es ist wahrscheinlich, daß Vertreter der Taliban auch im Drogenhandel und -transport tätig sind.

Ein "Old Hand", der heute 75-jährige Muhammad Omar Mumtaz, der seit 1987 als politischer Flüchtling in den USA lebte, und der vor dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan der "König des Transports" genannt wurde, hat sich jetzt in Kabul niedergelassen, um dort eine Privatbank zu eröffnen. Der oberste Chef der Taliban Mullah Mohammed Omar (pbuh) ist einverstanden, und nun muß nur noch das Sanktionskomitee der UNO von der guten Sache überzeugt werden, und dann kann das Geschäft in großem Stil losgehen. Herr Omar Mumtaz kann alle Kenntnisse, die er in den USA erworben und alle geschäftlichen Kontakte, die er dort geknüpft hat, bestens im Sinne der Taliban einsetzen.

Erteilung einer Konzession für die private Mumtaz-Bank, am 16. Oktober 2000

Wenn jemand die Taliban der doppelten Moral zeiht, antworten diese, daß die westliche Nachfrage das Problem sei. Dieser Meinung sind auch hochrangige Regierungsvertreter lateinamerikanischer Länder.

Main global cocaine flows, 2008

Was die Nachfrage an Drogen angeht, so erwirtschaftet das illegale Drogengeschäft nach Angaben des International Drug Control Program der Vereinten Nationen im Jahr 2000 allein $ 50 Milliarden in den USA und jährlich mehr als $ 400 Milliarden weltweit. Das sind acht Prozent des gesamten internationalen Handels, was dem Umsatz der Textilbranche entspricht. Nach den Vereinten Nationen haben sich die Gewinne aus dem illegalen Drogengeschäft so erhöht, daß man drei Viertel aller Drogen beschlagnahmen müßte, um die Profitabilität des Geschäfts ernsthaft zu schädigen. In den USA werden aber nur fünf bis fünfzehn Prozent des Drogenimports abgefangen, da Drogenhändler sich solchen Maßnahmen wendig anpassen, in dem sie neue Schmuggelmethoden und -routen entwickeln. Die Schmuggelkosten machen in den USA überhaupt nur zehn Prozent des Endwertes von Kokain aus. Diese Kosten, mit allen übrigen Produktionskosten außerhalb der USA zusammengenommen ergeben dreizehn Prozent des Einzelhandelspreises für Kokain. Vernichtung von beschlagnahmten Drogen sowie Drogenverbot sind für die Drogenmafia eine Art Allgemeinkosten ihres Geschäftes. Ihr Einfluß auf den Preis in den USA ist vernachlässigbar.

Schon deshalb macht die Strategie, Drogen bereits an den Grenzen der Produktionsländer abzufangen, wirtschaftlich wenig Sinn, solange die Drogen in den USA und den anderen Konsumentenländern verboten bleiben. Mindestens 87 Prozent des Mehrwertes werden in den Konsumentenländern geschaffen. Der Risikopreis ist desto höher, je näher die verarbeiteten Drogen an den Einzelhandel kommen. Deshalb auch konnten die Taliban einmal großzügig fast ein Drittel der Opiumanbauflächen niederbrennen lassen - es kostete sie so gut wie nichts.

Aufgrund des exzellenten Herstellungs- und Distributionsmanagements der Drogenmafia wurden Kokain und Heroin sowohl in Europa als auch in den USA billiger.

2015 konsumieren weltweit 255 Millionen Menschen Drogen.

World Drug Report 2017. United Nations Office on Drug and Crime.
Pre-briefing to the Member States, Vienna, 16 June 2017

Korruption


Zwar gibt es in den Produktionsländern auch Korruption in Zusammenhang mit Drogenproduktion und -handel, aber diese müßte sich in Grenzen halten, wenn die Produktions- und Handelskosten außerhalb der USA nur dreizehn Prozent des Einzelhandels betragen. Dennoch kann gesagt werden, daß ein Drogen-produzierendes Land wie Kolumbien, das Hauptzielland des von den USA angeführten Drogenkreuzzuges mit ansehen muß, wie über die Jahre seine Justiz, Legislative und Exekutive, und da besonders das Militär, nach und nach durch den Drogenhandel korrumpiert wurden. Im November 1998 beispielsweise hat Personal vom US-Zoll und von der Drug Enforcement Administration (DEA) in einem Flugzeug der kolumbianischen Luftwaffe 415 Kilogramm Kokain und sechs Kilogramm Heroin gefunden.

Narcotics Threat From Columbia Continues to Grow. Report to Congressional Requesters,
United States General Accounting Office, June 1999

Die Aushebung von Drogenhändlerringen führte zu schwersten Gewalttaten und zerschlug selbst Kartelle, aber sie hatte niemals einschränkenden Einfluß auf den Drogenexport.

Die massivste Korruption findet in den USA selbst statt. Durchschnittlich die Hälfte aller als Ergebnis einer von 1993 bis 1997 durchgeführten FBI-Untersuchung der Korruption überführten Polizeioffiziere wurden solcher Delikte überführt, die mit dem Drogenhandel zu tun hatten. Das Polizeidepartement von Los Angeles hatte Ende Juli 2000 einen Skandal zu verkraften, in dem gegen 70 Polizeioffiziere Untersuchungen wegen verübter Verbrechen oder Duldung und Nichtanzeigen von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eingeleitet worden waren. Ca. 100 Verbrechen waren auf Grund des Fehlverhaltens dieser Polizeioffiziere nicht verfolgt worden.

Ein im Februar 1998 herausgegebener Bericht des Statistischen Amtes (General Accounting Office) der USA bemerkt, daß die Korruption in Zusammenhang mit dem Drogenhandel folgende Straftaten umfaßte: 1. gegen die Verfassung verstoßende Durchsuchungen und Beschlagnahmen, 2. Stehlen von Geld und/oder Drogen von Drogenhändlern, 3. Verkauf von gestohlenen Drogen, 4. Decken von Aktivitäten bei Drogenkonsum und -handel, 5. falsche Zeugenaussagen, 6. Ablieferung falscher Verbrechensberichte.

Als ein Beispiel unter vielen anderen benennt das Amt die Stadt Philadelphia, wo von 1995 bis 2000 zehn Polizisten des 39. Polizeidistrikts angeklagt wurden, Verdächtigen Drogen untergeschoben zu haben, Drogenhändler um Hunderttausende von Dollars ausgenommen und Einbrüche begangen zu haben, um Drogen und Geld zu stehlen.

Zusammenfassend erklärte das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen, the United Nations Drug Control Program, in seinem Bericht von 1998: Wo immer eine gut organisierte Drogenindustrie arbeitet, ist auch die Gefahr von Polizeikorruption.

Solcher Art Korruption von Polizisten ist also zahlreich. Wenig bis keine Dokumentation findet man über die Korruption an höheren Stellen, bis hinein in die Regierung. Schnell sind die Drogenfahnder der USA bei der Hand, ausländische Regierungen zu bezichtigen und dort Handlungsbedarf zu sehen.

Einflußnahme auf andere Staaten


Ein Dutzend Staaten der Welt [22 Staaten. ab September 2011] stehen, was Drogenproduktion und -handel angeht, auf der Schwarzen Liste der USA, die diese Länder nötigen, ihnen genehme Gesetze zur Drogenbekämpfung einzuführen. Dabei haben die USA die politischen und wirtschaftlichen Probleme dieser Länder aufs Schwerste verschärft. Der Kampf auf der sogenannten Angebotsseite wurde schon unter den Präsidenten Reagan und Bush I intensiviert, ein absolut fehlgeschlagenes erfolgloses Konzept.

2011 produzierte Afghanistan 90 Prozent des gesetzlich verbotenen Opiums. Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) schätzt, daß im Jahr 2011 Afghanistan 131 000 Hektar Opium-Mohn anbaute, was einen Ertrag von 5 800 Tonnen Rohopium erbrachte. Das war ein Anstieg des Anbaus um sieben Prozent und der Produktion um 61 Prozent nach einer Vernichtung des Mohnes im Vorjahr, die die Produktion halbierte. Es wird nicht mitgeteilt, ob die Vernichtung durch eine Pflanzenkrankheit oder eine Zerstörung der Opiumfelder geschah. Afghanistan produziert von der Pflanze bis zum fertigen Heroin.

Afghanistan ist außerdem der größte Produzent von Haschisch. Stichwort "Schwarzer Afghan"!


Bis heute, Februar 2018, ist Afghanistan der Welt größter Opium-Produzent. Die Produktion wird von Jahr zu Jahr gesteigert. Welche Rolle spielt dabei die 2003 bis 2014 von der NATO kommandierte, von den Vereinten Nationen mandatierte International Security Assistance Force (ISAF), seit Januar 2015 der Resolute Support und die NATO-Afghanistan Enduring Partnership? Sind sie dazu da, die Produktion abzusichern?

NATO and Afghanistan. North Atlantic Treaty Organization. Last updated: 10 Nov. 2017 13:28

Die von den USA und in geringerem Maße auch von Staaten der EU unterstützten alternativen Anbauprojekte ("Erbsen, Bohnen, Linsen") mußten aus mehreren Gründen scheitern, angefangen damit, daß die klimatischen und Bodenverhältnisse für Substitutionen ungeeignet waren. So können in Peru und Bolivien maximal zehn Prozent der Anbauflächen für legale Feldfrüchte genutzt werden. Außerdem rentiert sich der Anbau von Coca-Pflanzen und Opium mehr für die Bauern. Die den Ländern aufgezwungenen Alternativprogramme führten dazu, daß die Bauern Coca und Opium auf anderen Anbauflächen weiter anbauten.

Aus Ländern wie Thailand ist bekannt, daß die dortigen Opiumbauern von den Drogenhändlern mittels eines ausgeklügelten Kreditsystems abhängig gehalten werden. Diese Bauern, die oftmals selbst opiumabhängig sind, werden gezwungen, ihre zukünftigen Ernten zu verpfänden. Sie können nicht aussteigen. Khun Shan United ArmyKuo MintangWa National Army und andere Banden sorgen dafür, daß ihr Nachschub nicht versiegt. Im "Goldenen Dreieck" gibt es nächtliche Schießereien zwischen den Rivalen.

Ich hatte Mitte der 80er Jahre beruflich die Gelegenheit, mich selbst davon zu überzeugen. Auf Fragen bekam man die Antwort, es handelte sich um eine Tigerjagd. Dennoch kann die GIZ vom großen Erfolg des Projektes berichten. Die Opium-Produktion ist dezimiert!

Die USA haben 1986 und 1988 den sogenannten Anti-Drug Abuse Act erlassen, der die Bedingungen festlegt, unter denen ein Staat von den USA Hilfe erhält und zum US-Markt zugelassen wird. Einmal im Jahr hat der US-Präsident nachzuprüfen, welche Staaten in diesem Sinne mit den USA zusammenarbeiten. Bei Nicht-Folgeleisten sind selbstverständlich eine Reihe von Handels- und Hilfesanktionen vorgesehen. Während der Amtszeit von Präsident Clinton hatten sich mehr als dreißig Staaten dieser Zertifizierungsprozedur zu unterwerfen. Elf von ihnen genügten den Anforderungen nicht, wobei festzustellen ist, daß für die USA wirtschaftlich wichtige Staaten wie Mexiko zertifiziert wurden, Kolumbien aber nicht, obgleich beide Länder sich in nichts nachstehen, was die Drogenszene angeht. Rußland, Produktions-, Transit- und Konsumentenland in einem, in dem die Geldwäsche blühte, stand im Jahr 2000 überhaupt nicht auf der Liste der zu zertifizierenden Staaten, wohingegen der Iran, der ein hartes Anti-Drogenprogramm fährt, aufgelistet ist.

Da die Sanktionen dann die gesamte Industrie betreffen, müssen legale Sektoren, wie zum Beispiel die kolumbianische Blumenindustrie, hohe Ausgaben für PR-Maßnahmen tätigen, um die Regierung der USA davon zu überzeugen, hierauf keine Sanktionen zu verhängen.


Diese Initiativen haben die bäuerlichen Kreise in allen betroffenen Staaten gegen ihre Regierungen und gegen die USA aufgebracht, konsequenterweise unterstützen die Bauern nunmehr vermehrt die Guerillagruppen, die in Kolumbien an die 150 Millionen Dollar jährlich aus dem Drogengeschäft bekommen. In den 80er Jahren erhielten die Guerilleros des "Sendero luminoso" eine ähnlich hohe Summe jährlich. Wieviel die Guerillagruppen Islamic Movement of Uzbekistan (IMU), die Tschetschenienkämpfer und andere mit Hilfe der Taliban in der Gegend operierende Freischärler erhalten, steht nirgends geschrieben.

Die US-amerikanischen Anti-Drogenmaßnahmen schwächen die Zivilgesellschaft und stärken das Militär in den betroffenen Ländern, von denen viele gerade dabei sind, marktorientierte Strukturen einzuführen und ihre Zivilgesellschaft zu stärken. Wenn aber bereits demokratisch einigermaßen stabile Länder wie Kolumbien durch die US-Gesetze unterminiert werden, gibt es keinen Grund anzunehmen, daß die Maßnahmen in Asien erfolgreicher sein werden. Im Gegenteil, sie schaffen finanzielle und moralische Unterstützung für linksradikale Rebellengruppen. Experten gehen so weit zu behaupten, daß die US-amerikanischen Gesetzesmaßnahmen die Drogenindustrie nunmehr auf andere Länder ausgebreitet haben, wobei Venezuela, Argentinien und Brasilien genannt werden. Wie Barry McCaffrey jedoch neulich mitteilte, soll der die Beziehungen vor allem mit den lateinamerikanischen Staaten belastende Anti-Drug Abuse Act demnächst abgeschafft werden. Die betroffenen Staaten sehen in dem Act ein verletzendes Beispiel der US-amerikanischen Arroganz.

Die Vereinten Nationen behalten derweil ihren traumtänzerischen Optimismus, in dem sie kürzlich einen Plan ankündigten, die weltweite Drogenproduktion in zehn Jahren auf Null zu reduzieren. Solches gibt es also auch.

2011 wäre demnach die Welt drogenfrei gewesen.

Die Drug Enforcement Administration (DEA)

Bevor die drogenbezogenen Verbrechen und der gefängnis-industrielle Komplex der USA behandelt werden, ein Blick auf die Drug Enforcement Administration (DEA)! Wörtlich müßte man sie als "Verwaltung zur Durchsetzung von Drogen" übersetzen!

Die DEA hat ihren Sitz in Arlington/Virginia, gegenüber dem Pentagon. 2001 arbeiteten an die 10 000 Mitarbeiter, davon die Hälfte "Special Agents" (4 561) und "Intelligence Specialists" (686) in dieser Behörde des US-Justizministeriums gemeinsam mit dem FBI, dem US Marshals Service, dem Immigration and Naturalization Service (INS), einer von 1933 bis 2003 bestehenden Behörde, umbenannt in United States Citizenship and Immigration Services (USCIS), und anderen Organisationen. Der Haushalt der DEA stieg von $ 700 Millionen, in 1973, auf $ 17,8 Milliarden, in 2000. 2001 sollte der Haushalt $ 19,2 Milliarden erreichen.

Von 2005 bis 2014 wuchs der DEA-Haushalt von $ 19,88 Milliarden auf $ 25,21 Milliarden.

Table 1. Federal Drug Control Budget: FY2005-FY2014
Drug Enforcement in the United States: History, Policy, and Trends
Lisa N. Sacco, Analyst in Illicit Drugs and Crime Policy 

Dem Betrag des DEA-Haushalts wurden im Jahr 2000 noch Antidrogen-Mittel in Höhe von insgesamt $ 33 Milliarden auf der Ebene der US-Bundesstaaten und auf lokaler Ebene zugerechnet, so daß ein Gesamtbetrag von ca. $ 51 Milliarden erreicht wurde. Man kann davon ausgehen, daß auch die Bundes- und lokalen Mittel entsprechend angestiegen sind.

Die DEA operiert auf inner- und internationaler Ebene. Sie organisiert nationale Aufklärungsprogramme, nicht etwa, um die Bevölkerung über die Drogengefahren aufzuklären, sondern im traditionellen nachrichtendienstlichen Sinne sammelt, analysiert und vertreibt sie strategisch und operational wichtige Informationen über den Stand der Drogenindustrie. Dazu arbeitet sie mit ausländischen Regierungen zusammen, vernichtet Ernten, organisiert Fruchtsubstitutionen ("Erbsen, Bohnen, Linsen") und bildet ausländische Beamte aus. Unter der Federführung des Außenministeriums und der US-Botschafter werden Counterparts in aller Welt in den Kampf gegen die Drogen einbezogen und auch von der DEA, in Quantico/Virginia ausgebildete ausländische Nachrichtendienstler .

Selbstverständlich muß das zur Überwachung nötige Material anschließend in den USA gegen harte Dollar erworben werden - es sei denn, Staaten wie Rußland und Usbekistan hätten solches schon in Eigenproduktion hergestellt. Unwahrscheinlich!

1973 hatte die DEA 24 Flugzeuge und 41 Spezialagenten/Piloten im Einsatz. Im Jahr 2001 operierten unter dem Namen DEA Office of Aviation Operations (OA) 95 Flugzeuge und 117 Piloten; 2010 waren es 106 Flugzeuge und 124 Piloten. Das OA operiert von Fort Worth/Texas aus. 2001 hatte das OA Außenstellen in Peru, Kolumbien, Bolivien, Mexiko, Puerto Rico und auf den Bahamas. 2010 unterhielt das OA laut Jock L. Pan 86 Büros in 62 Ländern.

Die Piloten des OA sind erfahrene hochqualifizierte Spezialagenten. Sie sind der Sache ergeben.

Der DEA Nachrichtendienst ist seit 1973 signifikant gewachsen. Von einer Handvoll Agenten in den USA wuchs die Zahl auf 680 in aller Welt. Es werden taktische, investigative und strategische Nachrichten gesammelt. Dazu unterhielt die DEA, im Jahr 2000, 79 Büros: 25 in Europa, Mittlerem Osten und Afrika, je 15 in Fernost und in Lateinamerika, 16 in Zentralamerika und acht in der Karibik. 2018 sind es 91 Büros, in 70 Staaten.

In Europa/ Mittelost/ Afrika ist sie in nahezu allen Haupt- und größeren Städten vertreten, in Berlin und Frankfurt, in Bern, Brüssel, Islamabad, Kopenhagen, London, Moskau, Ottawa (liegt gemäß DEA nicht in Amerika), Paris, Rom, Taschkent usw. Sinnigerweise gibts kein Büro in Tel Aviv. Städte wie Moskau und Taschkent haben gewiß erst allmählich durchschaut, was sie sich da geholt haben. Israel wußte das anscheinend schon vorher und hat deshalb verzichtet.

Besonders stolz ist die DEA auf ihre Hauptoperationen mit aufregenden Namen wie "Charlestown Code of Silence", "Larry Hoover & the Gangster Disciples", "Operations Conquistador and Columbus", "Operation Foxhunt Zorro", "Operation Ramp Rats", "Operation Tiger Trap" usw.

Die DEA ist weiterhin besonders stolz auf ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen. Schon ihr Vorgänger, das Federal Bureau of Narcotics, hat 1949 zwei Agenten in die Türkei und nach Frankreich geschickt, wo der Welt größte Mengen Morphinbase und Heroin hergestellt wurden. Die Anzahl der Agenten stieg dann allmählich an. Selbstverständlich bildeten sie die Counterparts in aller Welt aus, berieten sie, und wiesen ihnen auch sonst den richtigen Weg. Um diesen genau zu kennen, müssen sie in den betroffenen Ländern Nachrichten sammeln.

Die Aufgabe der DEA ist auch die Aufdeckung von Geldwäsche, bei der aus dem Drogengeschäft realisierte Gewinne in legales Kapital umgewandelt werden.

Die Geldwäsche in den USA findet statt durch Umgehung der Deklarationen, durch Geldwäsche in Bargeld-intensiven Einrichtungen wie Restaurants, Scheinfirmen, Kunstgalerien, Juwelierläden, Auto- und Bootshandlungen, ja sogar karitativen Einrichtungen oder gar in eigenen Privatbanken. Das ist dann der Gipfel der Drogen-industriellen Perfektion.

Da die USA die Geldwäsche dadurch erschweren, daß Transaktionen von mehr als $ 10 000 deklariert werden müssen, und ihr Staat so von weiteren kriminellen Akten verschont bleiben soll, schmuggeln Geldwäscher das Geld an der DEA vorbei aus den USA, beispielsweise nach Mexiko. Da gab es Roberto Hernández Ramírez, den Präsidenten der Bank Banamex, des Banco Nacional de México, der selbstverständlich ob der Anschuldigungen zweier Journalisten, der Bankpräsident sei in den Drogenhandel verstrickt, mit in Washington angeheuerten Anwälten der Firma Akin Gump zurückschlug. Der E-mail Server der Web Site Narco News, die die Drogengeschäfte des Bankiers verbreitet hatte, wurde von Akin Gump umgehend lahmgelegt.


Der Besitzer und Präsident der Bank Roberto Hernández Ramírez richtete, im Februar 1999, einen "Anti-Drogen-Gipfel" zwischen dem US-Präsidenten Bill Clinton und dem Präsidenten Ernesto Zedillo von Mexiko aus. Seine Hazienda, in Temozón Sur, Yucatan, diente diesem sowie dem designierten Präsidenten Vicente Fox Quesada als Erholungsort.

Citigroup Direktor und Geschäftsführender Vorsitzender der Banamex Robert E. Rubin, von 1995 bis 1999 Bill Clintons Finanzminister, beauftragte Banamex mit der Geldwäsche. 2001 fädelte er den Verkauf der Bank für $ 14 Milliarden an die Citigroup ein.


Acht Jahre später, am 13. März 2007, da gehörte Banamex, Banco Nacional de México S.A., Citibanamex, zur Citibank, kurz Citi, der Welt reichster Finanzinstitution, fand ein ähnlicher Gipfel zwischen den Staatspräsidenten George W. Bush und Felipe Calderón dort statt. George W. Bush hat, wie vom Viersterne-General Barry McCaffrey gefordert, die von seinem Vorgänger entwickelte nationale Strategie zur Bekämpfung der Drogen beibehalten

So konnte die Geschäftsführende Direktorin der UNODC Antonia Maria Costa gegenüber der Presse erklären, daß $ 352 Milliarden aus der Geldwäsche durch Finanzinstitutionen das Finanzsystem der USA während des Zusammenbruchs der Wall Street 2008 gerettet hätten.

Drug money saved banks in global crisis, claims UN advisor.
The Guardian International Edition, 13 December 2009

Die Citigroup konnte damit dennoch nicht gerettet werden; sie erlitt hohe Verluste, im Dezember 2008 stand die Aktie bei $ 8, von $ 55 im Jahr 2006. Robert E. Rubin hatte seine Anteile durch sein Insider-Wissen rechtzeitig vorher verkauft. Er und mehrere Banker, die es wie er gemacht hatten, wurden nie belangt. Während seiner Tätigkeit in der Citigroup verdiente er $ 120 Millionen.

Black 9/11: Money, Motive and Technology, by Mark H. Gaffney

"murder, money & mexico". Das zum Drogenkrieg in Lateinamerika!

Über ihre Geschichte bis 2013 berichtet die DEA ausführlich auf ihrer Website.

Verbrechen
US Census Data und FBI Uniform Crime Reporting haben eine Statistik aller in den USA von 1900 bis 1998 begangenen Mordtaten herausgegeben. Die Daten zeigen, daß es zwei besonders gewaltätige Episoden im 20. Jahrhundert gegeben hat. Beide fallen zusammen mit der Alkoholprohibition und der Eskalation des heute geführten Krieges gegen die Drogen. 1933 war die Mordrate mit 9,7 pro 100 000 die höchste seit 1900. Es war das Jahr, in dem die Prohibition endlich beendet wurde. Die Rate fiel in den folgenden Jahren steil auf ca. 5,5 Morde pro 100 000 ab. 1980 war wieder ein Höhepunkt, mit 10 Morden pro 100 000 US-Bürger. Sehr viel niederiger wurde sie danach nicht mehr.

Die Selbstmordrate folgt, auf viel höherem Niveau, einem analogen Trend.

1988 wurden 85 Prozent der auf Crack bezogenen Verbrechen auf Grund der Marktkultur bezüglich dem illegalen Crackhandel und Territorialdisputen zwischen Crackhändlern begangen.

Der durchschnittliche Drogenhändler hat eine schlechtbezahlte Arbeit, und er dealt part-time, um Drogen für den eigenen Gebrauch finanzieren zu können.

1973 gab es in den USA 328 670 Verhaftungen wegen Verstoßes gegen die Drogengesetze, 1998 waren es 1 559 100, davon 78,8 Prozent nur wegen Besitzes verbotener Drogen. 21,2 Prozent waren Verhaftungen wegen Drogenherstellung oder -handel. Der einfache Besitz von Marihuana machte 38,4 Prozent aller Verhaftungen aus.

Eine Studie der Columbia University bestätigt, was viele Kriminologen längst wissen, daß Alkohol die Ursache von härteren Verbrechen ist als irgendeine verbotene Droge, Crack, Kokain und Heroin eingeschlossen. 21 Prozent der Kapitalverbrechen wurden unter Alkoholeinfluß begangen, aber nur 3 Prozent unter Crack oder Kokain allein, und nur ein Prozent unter Heroin allein.

US-Bundesstatistiken zeigen, daß mehr als 40 Prozent der überführten Mörder ihre Tat unter Alkoholeinfluß begingen.

Wo bleiben nun all die kleinen und großen Drogenkriminellen? Sie wandern in die zahlreichen Gefängnisse der USA.

Der gefängnis-industrielle Komplex


Anfang Februar 2000 hat das US-amerikanische Kriminalsystem Geschichte geschrieben: erstmalig überstieg die Anzahl der gleichzeitig einsitzenden Gefangenen die Zweimillionengrenze. Overall, the United States incarcerated 2,071,686 persons at yearend 2000.

Bis einschließlich 2005 sind die Zahlen aufgeschlüsselt nach Gefängnissen im Staat und den Bundesstaaten, nach territorialen, örtlichen, nach Gefängnissen ausschließlich für die Immigrations- und Zollbehörden, Militärgefängnissen, Gefängnissen in Indianerreservaten und Jugendgefängnissen.

In den USA fragt man, warum die Zahlen jedes Jahr ansteigen. Dazu betrachtet man die Entwicklung der Gefängnispopulation; denn es bedurfte mehr als zweihundert Jahre, nämlich von 1776 bis 1990, um eine Million gleichzeitig zu inhaftieren. Die zweite Million kam in den folgenden zehn Jahren hinzu.

Danach sind es am jeweiligen Jahresende, 2001: 2 100 1462002: 2,166,2602003: 2,212,4752004: 2,267,7872005: 2,320,359. Ab 2006 werden keine absoluten Zahlen mehr veröffentlicht, sondern nur noch die für den Staat und die Bundesstaaten, für die Federal and State correctional authorities: "Während des Jahres 2006 wuchs die Zahl der Gefängnissinsassen stärker als in den fünf vorangegangenen Jahren."

In den 90er Jahren wurden Milliarden US-Dollar ausgegeben, um zusätzliche Gefängnisse zu errichten. Aber es gibt noch nicht genügend. Kaum waren die neuen Gefängnisse fertig, waren sie schon wieder voll, und es mußten weitere gebaut werden. Das führt zu kuriosen Ergebnissen.

Während noch vor einer Generation nur wenig Menschen gern neben einem Gefängnis wohnten, reißen sich heute kleine und mittlere Städte um sie. Die Orte, die dabei nicht erfolgreich sind, wenden sich an die Regierung um Abhilfe.

In Kalifornien ist die Gefängniswärter-Gewerkschaft California Correctional Peace Officers' Association (CCPOA) so gewachsen, daß sie eine politische Macht bildet. Mit ihren, im Jahr 2000, mehr als 27 000 Steuer-zahlenden Mitgliedern unterstützt die Gewerkschaft die Parteien und Kandidaten, die versprechen, mehr Gefängnisse zu bauen, mehr Wärter anzustellen sowie deren Gehälter und Prämien anzuheben.

Die CCPOA und ihr Präsident Chuck Alexander [Foto] vertreten die Beibehaltung der Todesstrafe als letztes Mittel, lebenslänglich Inhaftierte davon abzuhalten, Gefängniswärter zu ermorden. Für den 8. November 2016, gleichzeitig mit der Präsidentenwahl, hieß es für die Gewerkschafter: Vote No on Prop 62! Nur 41,6 Prozent der Wähler dieses Staates mit überwältigender Mehrheit von 61,5 Prozent für Hillary Clinton stimmten trotz teurer Kampagnen der Demokraten für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Proposition 62 ist damit abgelehnt.

Der Zussammenschluß Corrections U.S.A. (CUSA), Stand Februar 2018, vereint 20 Gewerkschaften und Vereinigungen mit mehr als 80 000 Gefängnisbeamten, darunter auch die CCPOA. DIE CUSA ist gegen die Privatisierung von Gefängnissen. Vorsitzender der CUSA ist James T. Baiardi.

Die Privatfirmen, die mit den Gefängnisbehörden zusammenarbeiten sind auch beim politischen Machtkampf dabei. Sie wissen, daß ihre Gewinne steigen, wenn es mehr Gefangene gibt.

Von 1984 bis 1996 baute Kalifornien 21 neue Gefängnisse und nur eine neue Universität. Kaliforniens Regierungsausgaben für Gefängnisse stiegen von 1987 bis 1995 um 30 Prozent während die Ausgaben für höhere Bildung um 18 Prozent sanken.

Die Bevölkerung Kaliforniens hat das Problem erkannt, und so wurde gleichzeitig mit der Präsidentenwahl auch über die "Proposition 36" mit 60,86 Prozent positiv abgestimmt darüber, das Drogengesetz zu liberalisieren, Ersttäter und Kleinstdealer nicht mehr zu inhaftieren, sondern sie zu behandeln. Allein in Kalifornien saßen zu der Zeit 162 000 Gefangene in den Knästen, davon mehr als ein Drittel Gelegenheitskonsumenten von Drogen und kleine Drogenhändler. Berichtet wurde von einem Fall, da kam eine Frau wegen des Besitzes einiger Gramm Drogen in die Mühlen des Gesetzes, erhielt dafür 27 Jahre Knast und wurde erst nach zahlreichen Eingaben neun Jahre später entlassen. Der Ehemann dazu, der als Kleinhändler unterwegs war, kam nach vier Jahren wieder frei. Verkehrte Welt!

In Our Own Backyard. Confronting Growth and Disparities in American Jails,

Die Gesetzesliberalisierung wurde nun nicht etwa aus Menschenfreundlichkeit oder aus Einsicht in die Ausmaße des gesellschaftlichen Elends in dem Bundesstaat in Gang gebracht, sondern weil die Kosten der Inhaftierungen nicht mehr finanziert werden können. Die Liberalisierung sollte dem Staat Kalifornien zukünftig ca. $ 250 Millionen/Jahr an Verwahrungskosten und $ 40 Millionen/Jahr an Verwaltungskosten einsparen. Hinzu rechnete man eine einmalige Ersparnis von ca. $ 550 Millionen für nicht gebaute Gefängnisse, insgesamt im ersten Jahr also annähernd $ 1 Milliarde Ersparnis. Ein Teil des Ersparten, ca. $ 120 Millionen sollte zur Rehabilitierung von erst- und zweitmalig auffällig gewordenen nicht gewalttätigen Drogenkonsumenten eingesetzt werden.

Es ist mir nicht bekannt, ob diese Rechnung aufging.

Mißerfolg der Drogenpolitik

Vehemente Gegnerschaft kam von Richtern, die um ihre Arbeitsplätze bangten, sowie von anderen konservativen Gruppen. Finanziell unterstützt wurde die Liberalisierungskampagne von US-Milliardären wie dem New Yorker Finanzier George Soros, dem Versicherer Peter B. Lewis, Cleveland/Ohio, und John Sperling, dem Gründer und Präsidenten der Universität von Phoenix/Arizona. Diese drei sind dafür bekannt zu wissen, wie man mit Geld sinnvoller umgeht. Sie halten die angestiegene Zahl der einsitzenden Drogenkonsumenten und Dealer für einen Beweis des Mißerfolges der US-Drogenpolitik. Ihnen haben sich einige Prominente angeschlossen, so zum Beispiel Baltimores afro-amerikanischer Bürgermeister Kurt Schmoke [Foto], dessen Stadt an siebenter Stelle der zehn gefährlichsten Städte der USA rangiert, der Nobelpreisträger Milton FriedmanWilliam F. Buckley Jr., der Gründer und Herausgeber der konservativen National Review,  George P. Shultz, Außenminister unter Ronald Reagan, und die Gouverneure von New Mexiko Gary Johnson und Minnesota Jesse Ventura, die alle eine teilweise Legalisierung der Drogen befürworten.

"Verbots-orientierte Politik hat zu einem mit Drogen zusammenhängenden Anstieg von Gewalt, Überbelegung von Gefängnissen und einem Anstieg der AIDS-Epidemien geführt. Die Open Society Foundations unterstützen Organisationen, die Alternativen vorschlagen."

Es lohnt sich, die genannten Persönlichkeiten zusammen mit "Donald Trump" zu googlen, nicht nur den allseits unrühmlich hervorgetretenen George Soros, sondern auch die verstorbenen Peter B. Lewis und William F. Buckley Jr., den inzwischen zum Präsidenten der Universität von Baltimore ernannten Kurt Schmoke, der es wagt, die von Donald Trump eingesetzte Erziehungsministerin Betsy DeVos als Rednerin zur Eröffnung des Wintersemesters 2017 einzuladen, New Mexico's Gary Johnson: Trump is a ‘%#$@&!!’, den inzwischen für RT America tätigen Jesse Ventura, für den, da er nichts Negatives sagt, im New York Times Magazine, nach der für die Demokraten verlorenen Wahl, der Staat Minnesota als fiktive Auskunftei herhalten muß, und man gewinnt weniger eine Erkenntnis, wie es mit der Drogenpolitik weitergehen könnte, als daß die US-Demokraten und die ihnen ergebenen Medien in einer ebenso ‘%#$@&!!’ Lage sind wie die SPD in Deutschland und der PS in Frankreich, und daß sie sich mit eben solchen unlauteren Mitteln aus ihrer ‘%#$@&!!’ Lage heraus hangeln wollen wie diese.

Ich bleibe trotzdem dabei, daß die Drogenpolitik der USA eine Katastrophe ist. Die Vorschläge des George Soros, seiner Open Society Foundations und ähnlicher angeblich fortschrittlicher Gönner zur Liberalisierung des Haschisch-Konsums und anderer leichter Drogen würden nichts an dem Problem ändern, sondern es sollen die Bürgerkinder entkriminalisiert werden, die mehrheitlich Demokraten wählen. Für die Drogenabhängigen insgesamt interessiert sich da niemand. Es würde sich am Drogenkrieg kaum etwas ändern; denn über Haschisch-Konsum wird in den USA heute schon großzügig hinweg gesehen.

Im Jahr 2000 haben alle großen westeuropäischen Staaten eine Gafangenenrate von unter 100 pro 100 000 Bürger. In den USA waren es 1999 für afro-amerikanische Frauen 212 pro 100 000 und für afro-amerikanische Männer 3 408 pro 100 000 US-Bürger. Für hispanische Frauen waren es 87 und für hispanische Männer 1 335 pro 100 000 US-Bürger. Die Rate für inhaftierte weiße Frauen ist 27 und für weiße Männer 417 pro 100 000 US-Bürger. Die durchschnittliche Inhaftierungsrate ist in den USA 645 pro 100 000, was drei- bis zehnmal höher ist als in anderen modernen Demokratien. Hauptbeitrag zu diesen Zahlen leistet der Anstieg ums Achtfache der Inhaftierung, von 1985 bis 1999, wegen Drogen. Gegenwärtig sitzen in den USA ca. 440 000 Menschen wegen Drogendelikten im Gefängnis. Die durchschnittliche Inhaftiertenanzahl ist sechsmal größer als im nächstfolgenden westlichen Land.

Die USA gaben 1995 auf Bundes-, Staats- und Kommunalebene annähernd $ 113 Milliarden für ihren Justizbetrieb aus. In dem Jahr saßen ca. eineinhalb Millionen Gefangene ein. Ein Gefangener kostete $ 71 184 an Verwahrungs- und Verwaltungskosten. Drogentäter machten zu der Zeit ca. 55 Prozent aus. Mehr als 80 Prozent des zwischen 1985 und 1995 zu registrierenden Anstiegs an Gefangenen fiel auf Verurteilungen wegen Drogen. 84 Prozent davon waren gewaltlose Drogenkonsumenten und Kleindealer.

Die USA führen das größte Gefängnissystem der Welt, und Kritiker nennen das schon einen "Gulag". Dennoch wollte Herrn McCaffreys Office für das Jahr 2001 zusätzlich $ 420 Millionen, $ 467 Millionen für 2002 und $ 316 Millionen für 2003, alles auf Drogenbekämpfung bezogen.

2005 stellen die USA mit 5 Prozent der Weltbevölkerung 25 Prozent aller Gefängnisinsassen.

Eben kommt ein weiterer Mißerfolg der Politik des Krieges gegen die Drogen in die Medien:  "Während das Land [Georgien] mehr und mehr Drogenabhängige zählt, gibt es Stimmen, die den Mißerfolg der Null-Toleranz-Politik anprangern."

Acht Jahre Gefängnis hat der Schauspieler und Aktivist für die Drogenlegalisierung Georgi Georganachvili für den Besitz von 0,37 Gramm des Opium- Substitutionsmittels Subutex erhalten. In Georgien wird mit Haftstrafen von vier bis sieben Jahren bestraft, wer eines oder mehrere von 267 gelisteten Betäubungsmitteln und/oder Psychopharmaka besitzt oder damit handelt. Es kommt nicht auf die Menge an.

57 Prozent der 3,7 Millionen Georgier sind gegen die Inhaftierung wegen Drogenkonsums. Ein Gesetz zur Legalisierung aller Drogen wird demnächst im Parlament verhandelt. Der Spezialist für Drogenabhängigkeit Zurab Sikharulidze ist skeptisch, daß in der konservativen georgischen Gesellschaft ein solches Gesetz verabschiedet wird. Im Fall einer Liberalisierung aber werde die Regierung die straffreien Mengen so niedrig ansetzen, daß sich nichts ändern werde.

Die Politik der Null-Toleranz wurde vom georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili (2004 - 2014) eingeführt. Zu seiner Amtszeit wuchs die Gefängnispopulation von 7 000 auf 23 600 Insassen. Sie wurden in den Knästen mißbraucht und gefoltert. Heroin verschwand aus Georgien, aber die Drogenabhängigen stiegen auf andere Drogen um, die sie mit Mitteln aus der Apotheke verschnitten. Die Nachfolgeregierung behandelte die Gefangenen besser. Es sitzen auch nur noch 9 000 ein, davon ein Drittel wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Drogenbesitz und/oder Drogenhandel.

Mikheil Saakashvili, ein Freund des George Soros, ist derjenige, der als frischgebackener Bürger der Ukraine sein Glück versuchte und Gouverneur des Odessa Oblast wurde. Inzwischen ist er staatenlos.

"Die Irrungen des Anti-Drogenkrieges in Georgien"
En Géorgie, les errements de la guerre antidrogue. Par Régis Genté, Le Figaro, 9/10 février 2018


Militarisierung und Terrorismus


Von 1878, da der Posse Comitatus Act es in den USA verbat, Militär als Polizei einzusetzen, bis heute wurde der Act mehr und mehr ausgehöhlt. Die USA haben im "Plan Columbia" $ 1,3 Milliarden Militärhilfe für Kolumbien in Form von zusätzlichen 60 Kampfhubschraubern, 500 Personen Militärtrainingspersonal, 300 zivilen Auftragnehmern sowie weiteren 18 Black Hawk Hubschraubern und 42 UH-1H (Huey) Hubschrauber bereitgestellt, die gesetzeswidrig in Antidrogenkämpfen und gegen die Guerrilla eingesetzt werden sollen. Der "Plan Columbia" bestätigte ausdrücklich, daß das Material nicht zur Guerrilla-Bekämpfung verwendet werden darf.

Die US-Nationalgarde hat im Jahr 2000 mehr Antidrogen-Kämpfer im Einsatz als die DEA. Täglich ist sie in 1 300 Antidrogen-Operationen einbezogen, und sie hat dazu 4 000 Truppen im Einsatz. 89 Prozent der Polizeidepartements arbeiten mit paramilitärischen Einheiten, 46 Prozent sind vom Militär trainiert. Zwanzig Prozent der Polizeidepartements gebraucht paramilitärische Patrouillen im städtischen Bereich.

In allen Bereichen der Drogenbekämpfung in den USA und in den von ihnen angeleiteten Staaten schreitet die Militarisierung zügig fort. Das wird inzwischen damit begründet, daß der durch den Drogenhandel finanzierte Terrorismus bekämpft werden müsse.

Es wurde eine weitere Behörde gegründet, das "Bureau of Counterterrorismus". Die CIA sollte autorisiert werden, Informanten aus Kreisen zu rekrutieren, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Es müßte endlich eine kohärente, funktionale nationale Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus her. Ein neuer Direktorposten wurde geschaffen. Die neue Behörde sollte aber keinerlei Kontrolle haben über das Justizministerium, das FBI, das Verteidigungsministerium, die CIA, die National Security Agency und andere Einheiten, die den Terrorismus bekämpfen. So weit zur Strategie!

Die neue Behörde galt als Antwort auf die schleppenden Ergebnisse bei der Aufklärung des Attentates auf das Kriegsschiff USS Cole. Auch wollte man so den Gefahren des Einsatzes von chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Waffen durch Terroristen begegnen.

Bekannte Forschungszentren, wie das in Washington ansässige Henry L. Stimson Center, erklärten derartige Gefahren für stark überbewertet.

Einer von a. 50 Partnern des Centers ist, Stand: Februar 2018, das Brookings Doha Center, was die Glaubwürdigkeit von Stimson in Frage stellt. Die bewährte Methode, das Objekt mit den Open Society Foundations des George Soros zu googlen, bringt weitere Aufklärung: Wendy Patten, Senior Policy Analyst, Open Society FoundationsEthics and Law Working Group.

Außer dem Think Tank STRATFOR.com scheinen sich nicht sehr viele Politiker und Analysten in den USA zu fragen "Was, bitte, tun denn die USA in Jemen?" Jemen ist ein strategisches Pfand im Spiel der USA mit China und Rußland. Socotra, eine kleine 550 Meilen östlich von Jemen gelegene Insel aus dem Besitz der Familie einer der Ehefrauen von Osama bin Laden  ist ein wertvoller militärischer Besitz. Dort wollten die USA Nachrichtengeräte ihrer Signals Intelligence (SIGINT) aufstellen, die die ganze Gegend ausspionieren können. Dagegen gab es im Jemen eine starke Opposition. Die jemenitische Regierung bestritt, den USA die Insel überlassen zu haben. Radikal-islamische Politiker und Aktivisten wollen die USA erst recht nicht dort sehen. So schließt sich der Kreis zu den Terroristen.


Mehr dazu liest man in der Dokumentation von Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié: Die verbotene Wahrheit. Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden, im Original veröffentlicht vor 9/11: La vérité interdite, Éditions Denoël, 2001. Jacques Chirac brachte seinem Amtskollegen George W. Bush das Buch als Gastgeschenk mit, als er, am 18. September 2001, zum lange vor 9/11 festgelegten Staatsbesuch im Weißen Haus war. Da kennen die Franzosen nichts! Sensibel hat man nur ihnen gegenüber zu sein. Der Afghanistankrieg, genannt "Operation Enduring Freedom", wird am 7. Oktober 2001 beginnen.

Die "dauerhafte Freiheit" dauert, sie wird dauern, bis alles in Scherben gefallen ist.

Bedenklich stimmt, daß sich auch Rußland, Usbekistan und andere Staaten in der zentralasiatischen Region mit ungeeigneten Mitteln in Drogen- und Terrorismusbekämpfung stürzen. Der Altkommunist Islam Karimov (pbuh), Präsident Usbekistans, bereitete dazu den Weg, in dem er rücksichtslos moderate islamische Mitbürger willkürlich verhaften ließ, islamische Sekten aller Art, die es in der Region seit Jahrhunderten gibt, den Terroristen und Drogenkriminellen gleichstellte und sie verbot. Harmlose moderate Gläubige wurden als Fundamentalisten hingestellt, der Islam wurde in Usbekistan nur noch heimlich gepflegt. Wie könnte man in Umkehrung des Marx-Wortes sagen? "Opium ist Religion für das Volk!" Irgendwo müssen die Bedürfnisse nach Geistig-Geistlichem eben hin.

Janes Intelligence Review berichtete, daß bis zum Oktober 2000 russische und tadjikische Grenztruppen 800 Tonnen Opium beschlagnahmt hätten, fünfmal soviel wie im Jahr zuvor. Der größte Drogentransport seit acht Jahren, ca. 200 Kilogramm Heroin, ging russischen Grenztruppen, am 15. Dezember 2000, an der tadjikisch-afghanischen Grenze ins Netz. Die Tranportwege werden von den Glaubenskämpfern des Islamic Movement of Uzbekistan (IMU) kontrolliert. Die Kleinbauern dort, gebeutelt durch schlechte Ernten, jahrelange Armut und Verfolgung durch ihren Landesherrn laufen in Scharen zum IMU über - schon allein, damit sie etwas zu Essen auf den Tisch kriegen.

Unter seinem neuen Präsidenten Wladimir Putin war Rußland endlich auf der Seite der aufrechten "internationalen Staatengemeinschaft" angekommen. Wie diese es ihm dankt? Gestern Afghanistan, heute Syrien!

Seit dem 19. Dezember 2000 ist es soweit. Der saudi-arabische Milliardär Osama bin Laden macht's möglich. Er sollte zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden. Ähnliches hat schon einmal gewirkt, in Ost-Timor. Die gemeinsam von den USA und Rußland eingebrachte UN-Resolution gegen Afghanistan brachte den Durchbruch. Rußlands Präsident verlor den klaren Kopf. Andere Staaten folgten, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Waffengewalt schmiedete alle unter der Leitung der USA zusammen. Die Blüte des internationalen Terrorismus, Ideologen mit massiven wenn auch losen Netzwerken, wie Bin Laden und seine pan-islamische Armee aus Taliban, Tschetschenen, usbekischen Kämpfern, sich selbst finanzierende Narko-Terroristen, zu der die Kosovo Befreiungsarmee (UCK) jetzt plötzlich auch wieder degradiert ist, sowie organisierte Kriminelle und Cyber-Terroristen, Bio-, Chemo- und Nuklearwaffen benutzende Bad Boys, alle, alle sollten mit vereinten Kräften abgeräumt werden. Indien erarbeitete einen Entwurf für eine weltweite Konvention zum Terrorismus für die Vereinten Nationen, China und die USA unterstützten dies. Größer als zu der Zeit schien die Wahrscheinlichkeit für eine weltweite Einigung noch nie. Allein diejenigen, die wußten, daß der Kampf gegen den Terrorismus ein Kurieren an Symptomen und die Krankheit die totalitäre Politideologie des Islam ist, allein die machten sich keine Hoffnungen. Darunter waren auch sämtliche Rüstungskonzerne der USA.

Auf den militär-industriellen Komplex der USA und auf ihre Geheimdienste kamen damit ungeahnte Verdienst- und Einsatzmöglichkeiten zu; denn überall mußten die Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste ausgerüstet werden. Die weltweite Zusammenarbeit ermöglichte es den Agenten der USA, den amerikanische Spezialisten, zu allen Drogen-produzierenden, Transit- und Geldwaschländern ganz legal und unter dem Vorwand Zugang zu erhalten, den Terroristen und Drogenhändlern das Handwerk zu legen.

Selbstverständlich mußten die betroffenen Länder Militärausgaben tätigen, anstatt ihrer Bevölkerung endlich das Leben zu verbessern. Das meiste Material konnte nur in den am meisten fortgeschrittenen USA gekauft werden. In Kolumbien wurde es mit dem "Plan Columbia" vorgemacht. Endlich, wir sind alle eine große Familie, die unter Führung der Hypermacht gegen Terrorismus und Drogengeschäft den Kreuzzug führt. Wir sind die "internationale Staatengemeinschaft!"

Was wir wirklich sind, heute, im Februar 2018, hat damit nichts zu tun.

Legalisierung aller Drogen

Wer bis hierher durchgehalten hat, bekommt in wenigen Worten einen Lösungsvorschlag, der die Karten neu mischt: die Legalisierung aller Drogen und ihre Kontrolle und Besteuerung ähnlich dem Alkohol und dem Tabak.

Es soll nicht behauptet werden, daß die Legalisierung der Drogen ein Allheilmittel wäre. Es ist keine Frage, daß Drogenmißbrauch selbst bei Legalisierung weiterhin ein ernstes Problem bleiben würde, ähnlich dem bei Alkohol- und Tabakmißbrauch. Aber die Folgen des Krieges gegen die Drogen richten mehr Schaden an als die Drogen selbst. Darum sollte dieser Krieg endlich beendet werden. Er bringt nur zusätzliches Leid und zusätzliche soziale, finanzielle und politische Kosten über die ganze Welt.

Diese Ansicht vertrete ich nicht allein, sondern das renommierte, 1977 gegründete liberale CATO Institute (Slogan 2000: "23 Years of Promoting Public Policy Based on Individual Liberty, Limited Government, Free Markets and Peace"), einige fortschrittliche US-amerikanische Politiker und manch anderer sehen die Lösung des Problems genauso.

Abuse-Deterrent Opioids and the Law of Unintended Consequences

Das CATO Institute zum Drogenkrieg: Der Krieg gegen die Drogen ist schon seit langem gescheitert, und zwar auf allen Ebenen und in allen Ländern, in denen er geführt wird. "Präsident Trump sollte zu der negativen Meinung zurückkehren, die er während seiner Kandidatur über die Intervention in Afghanistan äußerte."

America Can’t Win the Drug War in Afghanistan. By Ted Galen Carpenter, CATO.

Die strategischen Interessen der USA sprechen dagegen, daß Donald Trump diesem Ratschlag folgt. Es geht weiterhin um Vorherrschaft in der Region und um Zugriff auf Zentralasien:

China’s latest move in the graveyard of empires. By Pepe Escobar, Asia Times, 9 February 2018

Der Drogenkrieg ist eine Waffe der USA gegen China und Rußland.

Da zählt nicht, daß bei einer Drogenlegalisierung Prostitution, Beschaffungs- und Folgekriminalität, von der kleinen und großen Korruption bis hin zu Mord und Totschlag, aufhören würden, daß Fixer sich legal mit sauberen Spritzen versorgen könnten und sich nicht mit HIV anstecken müßten (in Rußland waren im Jahr 2000 beispielsweise 80 Prozent der HIV-Infizierten Fixer), daß die Kriminaliserung ganzer Gesellschaftskreise beendet werden könnte, es würde auch die durch die reichen Drogenhändler aufgebaute wirtschaftliche und politische Gegenmacht in den betroffenen Konsumentenstaaten, allen voran in den USA, abgebaut.


Bei freier Verfügung über die Drogen würden sich Angebot und Nachfrage bald auf einem sehr viel niedrigeren Niveau als dem heutigen einpendeln, und die riesigen aus dem Risiko hergeleiteten Gewinne in den Konsumentenländern, aber auch in den Produzentenländern fielen fort.

Die Terroristengruppen in Afghanistan, Usbekistan, in Kolumbien und anderswo hätten nicht mehr die großen Geldbeträge zur Verfügung, die es ihnen ermöglichen, Waffen zu kaufen und die jeweiligen Regionen zu destabilisieren.

Die USA hätten keinen Vorwand mehr, in und über zahlreichen Staaten Aufklärungsarbeit zu leisten, denn Drogenhändlern und Terroristen brauchte das Handwerk nicht mehr gelegt zu werden. Die USA könnten das so gesparte Geld dafür ausgeben, bei sich im Lande ein gutes Gesundheits- und Bildungssystem aufzubauen. Sie brauchten dann nicht mehr die in anderen Ländern mühselig ausgebildeten Wissenschaftler und Experten für traumhafte Gehälter abzuwerben. Sie müßten nicht mehr Angst haben vor terroristischen Anschlägen in ihrem eigenen Land, sondern sie würden mit der Welt in Frieden leben können. Ein National Missile Defence System, das den ABM-Vertrag von 1972 verletzt, wäre auch nicht mehr nötig.

Nicht auszudenken!

Der prominenteste Fürsprecher, der "Held des Jahres 2000", war der uruguayische Präsident Jorge Batlle, der mehrfach, unter anderem auf dem Ibero-amerikanischen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, in Panamá, 17.-18. November 2000, und in einem Interview mit der mexikanischen Nachrichtenagentur EFE, vom 30. November 2000, anläßlich der Einführung des neuen mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Quesada, für die Aufhebung der Drogenprohibition eintrat. Die englisch-sprachigen Medien berichteten nicht darüber: "Legalize Drugs!" EFE berichtete, am 30. November 2000. Die Audio-Aufzeichnungen befinden sich im Archiv der Präsidentschaft Uruguays:

Nota realizada al Pte. Batlle por la Agencia Noticiosa EFE. Parte 1 - 3

"Die Drogen sind in erster Linie ein wirtschaftliches Problem, das man wirtschaftlich lösen muß, nicht anders," meinte Jorge Batlle. "An dem Tag, da die Drogen in den USA legalisiert werden, verlieren sie an Wert, und wenn sie an Wert verlieren, dann haben die Drogenhändler nicht mehr das Geld, das sie jetzt haben, und wenn sie's nicht mehr haben, wird es mit den Terroristen und Guerrilleros bald zu Ende sein." Er meinte dann noch, in Panamá: "Wir können den Tatsachen im Leben nicht ausweichen," womit er wohl sagen wollte, daß jede Gesellschaft die Drogensüchtigen hat, die zu ihr passen: Säufer, Raucher, Fixer, Kiffer, Schnüffler, Drücker - mit und ohne Verbot.

Ich meinte am 6. Januar 2001, und ich meine, im Februar 2018, die anderen Konsumentenstaaten, vor allem aber die ärmeren, wie Rußland, Usbekistan, Tadjikistan usw. sollten sofort mit der Drogenlegalisierung beginnen. Nicht auszudenken, wie die durch Drogen finanzierten Terroristen reagieren würden. Beispielsweise dadurch, daß sie die Drogentransporte in die Länder, die nicht legalisiert haben und wo deshalb für die Drogen sehr viel mehr Geld bezahlt wird, plombieren, um nicht in den Billigländern das kostbare Gut zu vergeuden. Die Drogen würden dann, wie Lenin durch Deutschland nach Rußland, durch die CIS-Staaten und Rußland nach Europa und weiter in die USA überführt. Da ließen sich aber die betroffenen westlichen Konsumentenstaaten rasch etwas einfallen. Bislang erledigen nämlich Rußland und die kleinen CIS-Staaten für die reichen Länder die Dreckarbeit des Drogenkrieges.


Ein Ergebnis der Drogenlegalisierung wäre allerdings negativ: mindestens die Hälfte aller spannenden Hollywood-Filme lebt heute in den Plots von Drogen und dem sie umgebenden Verbrechen. Die Drehbuchautoren müßten sich neue spannende Themen ausdenken, denn bei Jackie Brown gefundene Pülverchen wären mega-out.

6. Januar 2001. Aktualisiert und mit Links und Fotos versehen, 8. Februar 2018

Der Artikel in seiner Fassung, vom 6. Januar 2001, kann hier nachgelesen werden:
Drogen, Kriminalität, Terrorismus. 6. Januar 2001. Update: Berlin, Fr., 19.01.2001