5. Juli 2017

Stichworte zur Rede des Édouard Philippe


Hier folgt stichwortartig eine Zusammenfassung der Einschätzung der Rede des Édouard Philippe, vom Dienstag, 4. Juli 2017, wie sie heute vom Figaro in zahlreichen Artikeln und vom Leitartikler Gaëtan de Capèle dargeboten werden. Mehr lohnt nicht: Von der "Luftnummer" des Emmanuel Macron zur "Niveaulosigkeit" des Édouard Philippe, kommentiert Marine Le Pen.

Die öffentlichen Schulden Frankreichs betrügen 2 147 Milliarden Euro, meint der Leitartikler und Stellvertretende Redaktionschef. Alle seine Vorgänger hätten sorgfältig vermieden, daran zu gehen, Sparpläne aufzustellen. So auch Édouard Philippe, der 2017 nicht mehr ausgeben will als 2016, also ebenso viel. Einzelheiten später!

Tatsächlich betragen die öffentlichen Schulden alles in allem 7 100 Milliarden Euro:

Frankreich und die "graue Verschuldung". 16. April 2016

Édouard Philippe hat keine Eile mit dem von Emmanuel Macron versprochenen Wechsel. Entgegen dem Wahlversprechen des Präsidentschaftskandidaten wird es 2018 keine Steuersenkungen geben. Einsparungen? Großer Ehrgeiz, aber wenig Genauigkeit.

Darüber ist die große Mehrheit der Nationalversammlung begeistert: 566 stimmen ab. 370 sprechen ihm das Vertrauen aus, 305 "Marschierer!" von LREM, 46 "demokratisch Bewegte" des MoDem, von den Républicains LR enthalten sich 75, 23 stimmen mit Nein, der LR-Abgeordnete von Mayotte Mansour Kamardine (Foto) spricht dem Ersten Minister das Vertrauen aus, damit folgt er den Direktiven der Muslimvereinigungen. Von den "Constructifs" LR sind 12 dafür, 23 enthalten sich: Die Rechte spaltet sich noch mehr.

67 Abgeordnete stimmen mit Nein, 129 enthalten sich. Nein kommt von 17 Abgeordneten der "Widerspenstigen" LFI des Jean-Luc Mélenchon, 12 vom Parti Communiste, 10 von den "Nicht-Eingeschriebenen", darunter von den acht Abgeordneten des Front National, der es des Wahlsystems wegen nicht schafft, bei knapp der Hälfte der Stimmen der LREM eine eigene Fraktion zu bilden. Dazu bedürfte es 15 Abgeordneter.

Man erfährt noch, daß die neuen Abgeordneten mit Euphorie an die Arbeit gehen, der Minister für die Beziehungen zum Parlament Christophe Castaner schwört sie ein, nachdem ihre Zustimmung in Versailles doch gar zu zögerlich und schüchtern kam: "Mehr Beifall als Montag, bitte!" Pech dann, daß bei der Nennung von 60% am Abitur gescheiterter Schüler Frankreichs mechanisch Beifall geklatscht wird. Begriffen haben sie aber schon, daß sie den Redner Jean-Luc Mélenchon verlachen müssen.


Während der Rede seines Ersten Ministers demonstriert der Sonnenkönig seine Rolle als Chef der Armeen. Untergetaucht in einem Atom-U-Boot des Namens "Le Terrible", Der Schreckliche, kann er die Worte der Regierungserklärung und die anschließenden Diskussionen nicht hören. Er befindet sich auf einem von vier Atom-U-Booten, die auf der Insel Longue, 300 Kilometer vor Brest, ihren Heimathafen haben. Sie sind Teil der "Ozeanischen strategischen Streitmacht Frankreichs".


Édouard Philippe stehe im Schatten des als Präsidentschaftskandidat gescheiterten Bürgermeisters von Bordeaux und ehemaligen Premierministers Alain Juppé. Er sei sein Ziehsohn im Geiste: "Das ist Alain Juppé in jung!" Zum islamkompatiblen Alain Juppé gibt es einiges auf meinem Blog. Durch seinen Bart schon allein zeigt der Junior, wohin die Reise gehen soll: in die weitere Islamisierung Frankreichs. Alain Juppé habe ihm abgeraten, Premierminister zu werden, das wäre "tödlich", er hätte nicht den geringsten Spielraum in dem Amt. Da werden auch nicht die vielen engsten Vertrauten des Alain Juppé helfen, die Juppéisten, die Édouard Philippe in seinem Amtssitz mit Posten bedacht hat.

Affaire à suivre ...