Frankreich erstes Risiko für die Eurozone

Photo : Eric Garault / Le Figaro Magazine

Horizonte 2013. Le Figaro, 3. Januar 2013: Für den Ökonomen und Historiker Nicolas Baverez könnte Frankreich in diesem Jahr über seine Schulden einen Schock erleiden, der schlicht tödlich für Europa wäre. ...

Welches sind die grundsätzlichen Probleme, an denen Frankreich leidet?

Aktualisiert, am 5. Januar 2013 (siehe unten)

Der Kern des französischen Problems ist der Einbruch des Produktionsapparates; er bleibt weiterhin unterschätzt, weil er nicht begrenzt ist auf die Industrie, sondern die Gesamtheit der Wirtschaftssektoren berührt, einschließlich Dienstleistungssektor und Landwirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist erschöpft, nachdem sie den Währungsschock des Franc und des starken Euro, den sozialen Schock der 35-Stundenwoche, den Wirtschaftsschock der Rezession, den Finanzschock des Kreditverfalls, und von nun an den Steuerschock hinnehmen mußten. Das Wirtschafts- und Sozialmodell, das dahin geführt hat, daß Frankreich zehn Prozent mehr konsumiert, als es produziert, in dem es sich im Ausland verschuldet, ist veraltet. Es erklärt den Einzug einer dauernden Arbeitslosigkeit, die zehn Prozent der Bevölkerung betrifft und einen wachsenden Anteil dieser zu Verarmung und Ausschluß führt. Die Religion der öffentlichen Ausgaben bestärkt ein etatistisches, gruppenegoistisches und protektionistisches Modell, das den wirtschaftlichen Rückgang und den politischen Rückschritt Frankreichs nährt. Es sind jetzt zwanzig Jahre, daß wir uns zerstören, in dem wir im Namen der französischen Besonderheit Entscheidungen treffen, die gegenläufig sind zu denen der entwickelten Welt und unserer europäischen Nachbarn: Gesetz der 35-Stundenwoche, fortlaufende Erhöhung der Kosten und der Reglementierung der Arbeit, Erstickung der Unternehmen, Verstärkung der Umverteilung zu Lasten der Produktion, Anreiz zum Exil der Intelligenz, der Begabungen und derjenigen, die Reichtum schaffen, überschwengliche Begeisterung für Steuern und Verweigerung jeder Verringerung öffentlicher Ausgaben. Wie 1981 koppelt sich Frankreich von der entwickelten Welt ab und macht das Gegenteil von Europa. Wie 1983 führt das direkt zum Eingreifen des Internationalen Währungsfonds, wenn es seinen Kurs nicht ändert. Mit einem größeren politischen Risiko, so sehr hat die entfesselte Demagogie den Präsidentschaftswahlkampf 2012 der Linken wie der Rechten gekennzeichnet, sind die Franzosen absolut nicht vorbereitet auf die Anstrengungen und die unausweichlichen Reformen. 2013 gibt es also nicht weit entfernt von der wirtschaftlichen ein Risiko der politischen Krise.
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Hat die Regierung die guten Maßnahmen ergriffen?

Nur sechs Monate nach ihrer Ankunft an der Macht ist die Linke bereits in ihr wirtschaftliches Scheitern eingetreten, wie es die Vervielfachung der Gesellschaftsreformen beweist - von der Heirat für alle über das Stimmrecht für Immigranten [und die Abschaffung der Prostitution] bis zur Euthanasie - um die Aufmerksamkeit von der Rezession und der Arbeitslosigkeit, der Verarmung und vom gesellschaftlichen Ausschluß, den Defiziten und den öffentlichen Schulden abzulenken. Die große Wahl, die 2013 anstehen wird, ist klar: Die freiwillige Reform, solange es noch Zeit ist, oder die durch den Druck der Finanzmärkte, des IWF, der Europäischen Union und Deutschlands hinzunehmende Reform.

Übersetzung: Dr. Gudrun Eussner

Horizons 2013. Le Figaro, 4. Januar 2013.  Entretien avec Robert Kagan : "Une intervention militaire américaine d'ici à trois ans". Eine amerikanische Militärintervention in den nächsten drei Jahren, lohnt nicht den Kauf des Blattes; denn eine Einschätzung der Weltlage 2013 ohne eine Berücksichtigung der Rolle des Islam sagt weniger über die Weltlage aus als über den sich verschätzenden Wissenschaftler. Der ist für seine von kurzfristigen Interessen verstellte Sicht bekannt. Seine Tätigkeit als politischer Berater reduziert sich auf die Instrumentalisierung anderer Staaten zugunsten der USA. Ich habe das im Berliner Café Aufsturz, am 12. Dezember 2001, selbst erlebt, in der von Jeffrey Gedmin, dem damals brandneuen Direktor des Aspen Institute Berlin, organisierten Debatte zwischen dem Mitbegründer des Project for the New American Century (PNAC) Robert Kagan und Andreas Zumach (taz): "After Afghanistan: Should Iraq be Next?"

Weitere Beispiele:

Robert Kagan und der Irak. Artikel Clean Break 1996

Link Nr. 9 aktualisiert: 

Resisting Superpowerful Temptations by Robert Kagan, Washington Post, April 9, 2003

Was bei den Operationen der USA aus Israel wird, interessiert nicht.

Horizons 2013. Le Figaro, 5. Januar 2013. Entretien avec Alain Finkielkraut: "La priorité en 2013, c'est l'enseignement.". Die Priorität 2013 ist das Schulwesen. "Frankreich erträgt es schlecht, eine Identität zu haben, als wenn die Identitätsrede auf jeden Fall in den Faschismus führte."

Derweil befaßt sich der Minister für das nationale Schulwesen Vincent Peillon unter Berufung auf die Laizität Frankreichs mit der Diffamierung der katholischen Erzieher, die gegen die Ehe für Homosexuelle bzw. für alle sind, und  Staatspräsident François Hollande untertützt ihn darin.

Warum aus Frankreich nichts wird!