14. Juli 2011

USA. Prinzipien wirtschaftlich vernünftiger Steuerpolitik

Mit anderen Worten, das ideale Steuersystem sollte nur eines tun: eine ausreichende Summe von Einnahmen zu erheben, um die Maßnahmen der Regierung bei geringstem Schaden für die Wirtschaft zu finanzieren. Nach Jean Baptiste Colberts berühmtem Ausspruch: "Die Kunst der Besteuerung besteht darin, die Gans zu rupfen, um beim geringsten Maß an Aufschrei die größte Menge an Federn zu erhalten." [L'art de l'imposition consiste à plumer l'oie pour obtenir le plus possible de plumes avec le moins possible de cris.]

Übereinstimmenden Berichten zufolge sind die Vereinigten Staaten weit entfernt von diesem Ideal. Nach Aussage des National Taxpayer Advocate, dem Nationalen Dienst zum Schutz der Steuerzahler, ist die Unübersichtlichkeit das Problem Nummer Eins, dem die Steuerzahler und der IRS [Internal Revenue Service], die Bundessteuerbehörde, heute gegenüberstehen. Der Hauptgrund für diese Unübersichtlichkeit ist das Ausufern von in die Abgabenordnung eingebauten Freibeträgen, Abschreibungen und Sonderregelungen.

Einleitung

In den letzten zwanzig Jahren haben die Abgeordneten in vermehrtem Maße von der Abgabenordnung gefordert, alle Arten von sozialen und wirtschaftlichen Zielen zu berücksichtigen, beispielsweise, um die Leute anzuhalten zum Kauf von Hybrid-Autos, Getreide in Benzin zu verarbeiten, mehr für die Rente zu sparen, Krankenversicherungen abzuschließen, ein Eigenheim zu kaufen, die Fenster seines Hauses auszutauschen, Kinder zu adoptieren, sie in Kindertagesstätten zu geben, sich um Großmutter zu kümmern, Anleihen zu kaufen, mehr für die Forschung auszugeben, Schulmaterial zu kaufen, zur Hochschule zu gehen, in historische Bauwerke zu investieren, und so geht die Liste immer fort.

Auf zu viele Weise ist die Steuerbehörde eine Verlängerung, oder besser ein Ersatz für jede andere Regierungsinstitution geworden, vom Energie- und Erziehungsministerium bis zum Gesundheits- sowie Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium. Aber vielleicht ist die beunruhigendste Entwicklung der letzten Jahre, daß die Anstrengungen der Abgeordneten, die Abgabenordnung zu nutzen, um Steuerzahlern niedriger und mittlerer Einkünfte zu helfen, Millionen von Steuerzahlern aus der Steuerpflicht entlassen und die Steuerbehörde in den verlängerten Arm des Wohlfahrtsstaates verwandelt haben.

Heute hat die Rekordzahl von 52 Millionen Amerikanern, oder 36 Prozent aller erfaßten Bürger keine direkte Verbindung zu den Grundkosten der Regierung, weil sie keine Steuern zahlen. Wenn wir diese Gruppe zu denen hinzufügen, die etwas Einkommen haben, aber keine Steuererklärung ausfüllen, steigt die Zahl der amerikanischen Haushalte außerhalb des Steuersystems auf 48 Prozent.

Tatsächlich sehen viele dieser 52 Millionen Steuererklärer jetzt die Steuerbehörde dank der mehr als 100 Milliarden Dollar zu erstattender Freibeträge an Menschen, die keiner Steuerpflicht unterliegen, als eine Einkommensquelle an.

Als Ergebnis davon, Millionen von Menschen aus den unteren Steuerklassen zu entlassen, haben wir die Zahl derjenigen drastisch reduziert, die selbst etwas einsetzen und riskieren. Tatsächlich bezahlt das eine Prozent an der Spitze der Steuerzahler heute einen größeren Anteil der Einkommenssteuerlasten als die unteren 90 Prozent zusammen.

Leider sind Privatpersonen nicht die einzigen, die heute auf die Steuerbehörde als Einkommensquelle blicken. Das Ausufern von Freibeträgen zur Förderung von Technologien wie erneuerbarer Energie und benzinsparender Produkte hat viele Unternehmen und Industrien von Almosen der Steuerbehörde abhängig gemacht. In einem jüngsten Fall konnte ein Drittel der Gewinne eines bedeutenden Haushaltswarenherstellers Freibeträgen für Energieproduktion zugeordnet werden.

Ironischerweise, aber wahrscheinlich nicht überraschend, erhalten die Bereiche in der größten finanziellen Krise, Gesundheitswesen, Wohnungsbau sowie Staats- und Gemeindeverwaltungen, die höchsten Subventionen gemäß der Abgabenordnung. Die Kur dafür, was diese Branchen plagt, ist die Entwöhnung von der Abgabenordnung, nicht mehr Subventionen zu geben durch sowas wie den Freibetrag für Käufer ihres ersten Eigenheimes, Freibeträge für staatliche Beitragsunterstützung zur Krankenversicherung oder weitere steuerfreie Verpflichtungen.

Washington kann wirklich mehr tun für die Amerikaner, in dem es weniger tut. Die Lösung liegt in einer grundsätzlichen Steuerreform. ... Amerikaner könnten sich niedrigerer Steuersätze erfreuen, und die Regierung könnte die gleiche Summe an Steuereinnahmen erzielen, wenn der meiste - wenn nicht aller - Steueraufwand beseitigt würde.

Dies vorausgeschickt, sollte das erste Ziel einer grundsätzlichen Steuerreform nicht sein, mehr Geld für die Regierung zu erheben. Das erste Ziel sollte es sein, langfristig das Wirtschaftswachstum zu verbessern und den Lebensstandard zu heben.

Wirtschaftswissenschaftler der OECD haben festgestellt, daß hohe Unternehmens- und private Einkommensteuern die schädlichsten Steuern für langfristiges Wachstum sind. Unglücklicherweise haben die Vereinigten Staaten eine der höchsten Unternehmenssteuern unter den Industrienationen und eines der progressivsten Einkommenssteuersysteme. Diese Sätze zu beschneiden und gleichzeitig die Steuerbasis zu erweitern, würde die Aussichten der Nation auf ein langfristiges Wachstum des Bruttoinlandsproduktes außerordentlich verbessern. Die Vorteile von höherem Wirtschaftswachstum werden Steuerzahler und Uncle Sam gleichermaßen zugute kommen.

[Dies ist eine Übersetzung zum Schnuppern. Weiterlesen zu den Themen bitte hier:]

Testimony of Scott Hodge, President Tax Foundation, before the U.S. Senate Budget Committee, Hearing on Distribution and Efficiency of Spending in the Tax Code.

Zeugnis des Scott Hodge, Präsident der Tax Foundation. Anhörung zu Verteilung und Wirksamkeit von Ausgaben in der Abgabenordnung, vor dem Haushaltsausschuß des Senats der Vereinigten Staaten, 9. März 2011

Was sind Steueraufwendungen?
Wieviele Steueraufwendungen gibt es?
Welches sind die größten Arten von Steueraufwendungen?
Steueraufwendungen und Verteilungsprobleme
Das Wachstum der nichtzahlenden Bevölkerung
Steueraufwendungen und Progression
Verhältnis von Steuereinnahmen zu Staatsausgaben
Steueraufwendungen sind der Grund der heutigen Finanzkrise
Schaffung von abhängigen Industrien und Familien
Steuerreform ist die Lösung
Warnungen und Vorbehalte
Schlußfolgerung [siehe unten]
Appendices
Anmerkungen

Schlußfolgerung

Das Steuersystem der Vereinigten Staaten bedarf dringendst der Vereinfachung und Reform. Das unaufhaltsame Wachstum der Freibeträge und Abschreibungen in den letzten zwanzig Jahren hat aus der Steuerbehörde eine Super-Agentur gemacht, die befaßt ist mit so wenig ihr zugehörender Politik wie der Verteilung von Wohlfahrtsvergünstigungen bis zur Unterstützung der Herstellung von energiesparenden Kühlschränken. Ich würde behaupten, wenn wir neu begännen, wären das nicht die Funktionen, die wir wollten, daß sie von einer Steuererhebungsstelle geleistet werden.

Während man sich mit Steuersenkungen immer besser bei den Wählern einschmeicheln kann als mit neuen Ausgabeprogrammen, muß Washington damit aufhören, die Abgabenordnung für soziale oder wirtschaftliche Ziele einzusetzen. Das Ergebnis des Versuchs, die Wirtschaft wie auch das Verhalten der einzelnen Bürger durch die Abgabenordnung autoritär im einzelnen zu lenken, ist ein niedriges Steueraufkommen und unnötig hohe Steuersätze. Diese hohen Sätze gefährden Amerikas Wettbewerbsfähigkeit in der Welt und unterminieren das langfristige Wirtschaftswachstum der Nation.

Eine grundlegende Steuerreform kann die Wettbewerbsfähigkeit der Nation wiederherstellen und uns auf einen Weg des Wachstums für die Zukunft bringen. Das wird nicht nur den Lebensstandard in Amerika verbessern, sondern es wird auch das finanzielle Befinden der Nation verbessern. Das ist ein Gewinn für alle.